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Liebe Mitstreiter*innen,

es zeichnet sich ein erster Teilerfolg in folgendem Punkt unserer Kampagne für eine pestizidfreie und bienenfreundliche Kommune Regensburg ab. Deren zentrale Forderung ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf allen - auch auf den verpachteten Flächen der Stadt Regensburg ist.

Am 02.05.2018, 12 Tage nach der Übergabe von 1600 Protestpostkarten von Regensburger Bürgern für eine pestizidfreie und bienenfreundliche Kommune Regensburg, wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion im städtischen/kommunalen Umweltausschuss (Öffentlicher Teil TOP 8: Mündlicher Bericht zur Ziffer 3 des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.03.2016 „Regensburg pestizid- und herbizidfrei“ Vorlage: VO/18/14279/D3) die bis dahin noch unbehandelte Ziffer 3 des SPD-Antrags „Regensburg pestizid- und herbizidfrei“ vom 29.03.2016, wie folgt formuliert:

„In Pachtverträgen von landwirtschaftlich genutzten Flächen, die im Eigentum der Stadt oder von der Stadt verwalteter Stiftungen stehen, ist grundsätzlich ein Verzicht auf die Verwendung von Pestiziden und Herbiziden zu vereinbaren. Dies betrifft künftig abzuschließende Verträge (Neuverpachtung oder Fortführung auslaufender Verträge).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig“

Dieser Beschluss ist zumindest für künftige Pachtverträge und Verlängerungen positiv zu bewerten, sofern die Entscheidung von der Stadtverwaltung auch so umgesetzt wird.

In Bezug auf weitere Punkte des SPD-Antrags sieht GP Regensburg hingegen weiterhin Nachholbedarf: So bewerten wir die Formulierungen wie unter Ziffer 4 des SPD-Antrags, wonach im Einvernehmen mit dem Gartenamt in Dauerkleingartenanlagen immer noch im Einzelfall der Einsatz von Pestiziden erlaubt sein soll oder unter Ziffer 5 das Sportamt im Rahmen seiner Möglichkeiten lediglich „darauf hinwirken soll“, auf den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden zu verzichten, ist jedoch nicht klar und streng genug formuliert und aus unserer Sicht deshalb nicht ausreichend. Das Gartenbauamt muss in Zukunft außerdem zeigen, ob und wie es im Weinberg der Stadt auf chemisch synthetische Pestizide, wie das dort eingesetzte Mehltaufungizid, verzichten wird.

Laut Aussage des Sitzungsdienstes, wird der Antrag der SPD-Fraktion zunächst nicht mehr im Stadtratsplenum behandelt. Da der Ausschuss einstimmig entschieden hat, den Antrag positiv zu bewerten, liegt die Umsetzung des Beschlusses ab jetzt bei der Stadtverwaltung. Es ist davon auszugehen, dass sie bzw. das Gartenbauamt den Beschluss auch umsetzen wird. Nach wie vor verfolgen wir unser Ziel, einen gänzlichen Verzicht von chemisch synthetischen Pestiziden in Regensburg zu erreichen. Durch eine straffere Formulierung wären auch die restlichen Ziele nicht schwer zu erreichen gewesen, die da wären:

  • Verzicht auf den Einsatz des Mehltaufungizides im Weinberg der Stadt
  • Einsatz für eine „pestizidfreie Kommune“ und damit ausnahmsloser Verzicht auf den Einsatz chemisch synthetischer Pestizide in Regensburg

So bleibt das Gartenbauamt der Stadt bis dato, im Fall der Mehltaubekämpfung weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, wenn es noch immer auf chemisch synthetische Fungizide, anstatt auf biologische Alternativen setzt.

Wir fordern außerdem, dass keine Ausnahmegenehmigungen mehr für den Einsatz von Pestiziden in Dauerkleingartenanlagen, wie unter Ziffer 4 des SPD Antrages aufgeführt, erlassen werden dürfen - so wie dies für Herbizide bereits erreicht wurde. Das Gartenbauamt muss sich unserer Ansicht nach langfristig in eine zukunftsträchtigere Richtung weiterentwickeln und die Steinzeit hinter sich lassen.

Durch die Beschlüsse des Stadtrats sind wir unserer Forderung nach einem Verzicht von chemisch synthetischen Pestiziden in Regensburg, näher gekommen. Um aber unser Ziel einer ausnahmslos pestizidfreien und bienenfreundlichen Kommune Regensburg zu erreichen, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch die bisher unerfüllten Forderungen umgesetzt werden. Greenpeace Regensburg wird die Umsetzung der Maßnahmen und das Erreichen einer pestizidfreien und bienenfreundlichen Kommune weiter im Fokus behalten.


 

Danke vorab an ALLE Unterstützer*innen - ohne Sie wäre der öffentliche Druck nicht möglich gewesen.