Umwelt & Wirtschaft

Wem gehört die Erde? Unser auf Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem treibt die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen unaufhörlich voran - auf Kosten künftiger Generationen. Wir müssen umdenken.

Die aktuelle Bedrohung: TTIP, CETA und TISA

Seit Mitte 2013 verhandelten Delegationen von EU und USA hinter verschlossenen Türen über eine transatlantische Freihandelszone TTIP (transatlantic trade and investment partnership). Angepriesen wurde uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA aber mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese sind „Handelshemmnisse“, die die Konzerne beseitigen möchten. Allerdings konnten sich die Verhandlungsdelegationen bisher bei vielen Themen noch nicht einigen. Und seit der Wahl Donald Trumps liegt TTIP auf Eis, möglicherweise für immer.

Beim Freihandelsabkommen CETA mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind die mehrjährigen Geheimverhandlungen bereits abgeschlossen. Auch die EU hat bereits zugestimmt. Es steht nun die Ratifizierung des ausgehandelten Textes in den einzelnen nationalen Parlamenten an. Das Abkommen könnte also noch an der Ablehnung eines nationalen Parlaments scheitern. Falls das Abkommen endgültig in Kraft treten würde, hätte das ähnliche Auswirkungen wie TTIP: Da die meisten Konzerne der USA auch Tochterfirmen in Kanada haben, könnten sie nach Inkrafttreten von CETA über ihre kanadischen Ableger mit Schadenersatzforderungen gegen europäische Regierungen klagen.

Gen-Food, Fracking und neue Giftcocktails bald bei uns?

Auf dem Spiel steht zum Beispiel das in der EU gültige Vorsorgeprinzip. Auch die Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Produkte ist für die Gentechnik-Konzerne wie Monsanto ein "Handelshemmnis". Fracking, das hochriskante Verfahren zur Gewinnung von Erdgas und Öl, droht mit den Freihandelsabkommen in Europa eingeführt zu werden.

Übermacht der Konzerne

Besonders fatal sind die in den Freihandelsabkommen vorgesehenen Mechanismen wie die Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz für entgangene Gewinne verklagen können,  und die "regulatorische Kooperation". Damit würden die großen Konzerne noch weit mehr Einfluss auf politische Entscheidungen erhalten als es bereits jetzt der Fall ist.

TiSA: Seit 2012 wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von „Handelshemmnissen“ befreien. So könnten mit TiSA Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden – also demokratisch beschlossene Regelungen und Vorschriften, die uns Bürgerinnen und Bürgern dienen, den Gewinninteressen privater Dienstleistungsunternehmen aber im Wege stehen. Trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise ist eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte geplant. Auch der digitale Handel, Telekommunikation und Transport sind in die Verhandlungen mit eingeschlossen. Selbst Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung sollen möglichst vollständig privatisiert und damit dem Profitinteresse von Konzernen unterworfen werden. TiSA versucht auch Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer privatisiert.

Wir fordern:  TTIP stoppen! CETA nicht ratifizieren! TiSA verhindern!

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